Ausweispflicht auf der Baustelle: § 2a SchwarzArbG und der schriftliche Hinweis des Arbeitgebers

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit kommt ohne Ankündigung, und die erste Frage an jeden auf der Baustelle lautet nicht „Wer ist Ihr Arbeitgeber?“, sondern „Zeigen Sie bitte Ihren Ausweis.“ Wer ihn nicht dabei hat, begeht eine Ordnungswidrigkeit; wessen Arbeitgeber ihn nicht nachweislich und schriftlich auf diese Pflicht hingewiesen hat, ebenfalls. Beides steht in § 2a SchwarzArbG. Für den Auftraggeber ist die Vorschrift der Grund, warum eine Zollprüfung beim Nachunternehmer regelmäßig auf der eigenen Baustelle stattfindet. Dieser Beitrag erklärt, wen die Pflicht trifft, was der Hinweis enthalten muss, welche Bußgelder gelten und was ein Auftraggeber vom Nachunternehmer verlangen sollte.

Wer den Ausweis mitführen muss

§ 2a Abs. 1 SchwarzArbG verpflichtet die in elf Wirtschaftsbereichen tätigen Personen, bei der Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen ihren Personalausweis, Pass, Passersatz oder Ausweisersatz mitzuführen und den Behörden der Zollverwaltung auf Verlangen vorzulegen. Das Baugewerbe steht an erster Stelle der Liste. Die Pflicht trifft die Person selbst, nicht den Betrieb: Auch der Geschäftsführer, der auf der Baustelle mitarbeitet, und der Soloselbständige fallen darunter.

Auf einer Baustelle treffen damit meist mehrere Nummern zusammen: das Bauunternehmen selbst, der Sicherheitsdienst, die Endreinigung und die Anlieferung. Für alle gilt dieselbe Pflicht. Nach Absatz 3 besteht die Vorlagepflicht auch gegenüber den Landesbehörden, die in den Fällen des § 2 Abs. 3 SchwarzArbG für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zuständig sind.

Der schriftliche Hinweis nach § 2a Abs. 2 SchwarzArbG

Absatz 2 wendet sich an den Arbeitgeber: Er hat jeden Arbeitnehmer vor der Erbringung der Dienst- oder Werkleistungen nachweislich und schriftlich auf die Mitführungspflicht hinzuweisen, diesen Hinweis für die Dauer der Leistungserbringung aufzubewahren und bei Prüfungen auf Verlangen vorzulegen. Drei Merkmale sind darin verpackt, und jedes wird bei der Kontrolle einzeln geprüft:

• Vorher: Der Hinweis muss vor dem ersten Arbeitstag auf der Baustelle erteilt sein, nicht am Tag der Kontrolle.
• Schriftlich und nachweislich: Eine mündliche Belehrung reicht nicht. In der Praxis unterschreibt der Arbeitnehmer den Hinweis, und der Betrieb behält das Exemplar.
• Aufbewahrt und vorlegbar: Für die Dauer des Einsatzes, und zwar so, dass er bei der Prüfung vorgezeigt werden kann, auf der Baustelle oder kurzfristig aus dem Büro.

Bußgeld und was bei der Kontrolle passiert

Wer entgegen § 2a Abs. 1 SchwarzArbG ein Dokument nicht mitführt oder nicht vorlegt, handelt nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SchwarzArbG ordnungswidrig; der Rahmen liegt nach § 8 Abs. 5 bei bis zu 5.000 Euro. Wer als Arbeitgeber den Hinweis nach Absatz 2 nicht, nicht richtig, nicht rechtzeitig gibt, nicht aufbewahrt oder nicht vorlegt, handelt nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 ordnungswidrig; hier reicht der Rahmen bis zu 1.000 Euro. Beide Beträge sind Obergrenzen je Fall, und auf einer Baustelle mit zwanzig Beschäftigten ohne Hinweis sind es zwanzig Fälle.

Die kleinen Beträge täuschen über die Wirkung hinweg. Eine fehlende Ausweiskopie ist für die Prüfer der Einstieg in die Frage, ob die Person überhaupt angemeldet ist, ob eine Arbeitserlaubnis vorliegt und ob der Mindestlohn gezahlt wird. Dort liegen die Bußgeldrahmen um ein Vielfaches höher; welche Normen das sind, steht im Beitrag zu den Bußgeldern am Bau.

Was der Auftraggeber vom Nachunternehmer verlangen sollte

Die Pflichten des § 2a SchwarzArbG treffen den Nachunternehmer und seine Leute, nicht den Auftraggeber. Die Kontrolle findet aber auf der Baustelle des Auftraggebers statt, und ein Nachunternehmer, dessen Leute ohne Ausweis und ohne Hinweis angetroffen werden, ist derselbe, dessen Beitragsnachweise und Mindestlohnerklärung als Nächstes geprüft werden. Deshalb gehört die Ausweispflicht in die Baustellenordnung und in das Anforderungsschreiben an jeden Nachunternehmer.

Ein Beispiel: Ein Generalunternehmer setzt für den Innenausbau drei Nachunternehmer mit zusammen 28 Beschäftigten ein. Bei einer Prüfung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit können vier Beschäftigte eines Trockenbauers keinen Ausweis vorlegen, und der Trockenbauer hat für keinen seiner elf Leute einen schriftlichen Hinweis. Ergebnis: vier Verfahren gegen die Beschäftigten, elf gegen den Betrieb, und eine Nachfrage nach der Sofortmeldung aller elf, weil die Prüfer die Anmeldung nicht auf der Baustelle klären können. Der Generalunternehmer ist nicht Adressat des § 2a, aber die Baustelle steht einen halben Tag still.

SubRadar hält je Nachunternehmer das Schutzpaket der Nachweise mit Ablaufdatum und Ampel: Unbedenklichkeitsbescheinigung, SOKA-BAU-Nachweis, Mindestlohn-Verpflichtungserklärung und Handwerksrolle. Der Hinweis nach § 2a Abs. 2 ist kein Nachweis mit Ablaufdatum und steht deshalb nicht in diesem Paket; er gehört als eigener Punkt in den Nachunternehmervertrag, neben die Mindestlohn-Verpflichtungserklärung: Der Nachunternehmer sichert zu, seine Beschäftigten vor dem ersten Einsatz nach § 2a Abs. 2 SchwarzArbG hinzuweisen und die Hinweise auf der Baustelle vorlegen zu können. Welche Nachweise vor der ersten Zahlung vorliegen sollten, steht im Beitrag zum Schutzpaket der Nachweise.

Häufige Fragen

Muss man auf der Baustelle den Personalausweis dabeihaben?

Ja. Nach § 2a Abs. 1 SchwarzArbG müssen im Baugewerbe tätige Personen bei der Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen Personalausweis, Pass, Passersatz oder Ausweisersatz mitführen und der Zollverwaltung auf Verlangen vorlegen. Die Pflicht gilt für Arbeitnehmer, Selbständige und mitarbeitende Geschäftsführer.

Muss der Arbeitgeber auf die Ausweispflicht hinweisen?

Ja, nach § 2a Abs. 2 SchwarzArbG jeden Arbeitnehmer vor der Erbringung der Leistung nachweislich und schriftlich. Den Hinweis muss er für die Dauer des Einsatzes aufbewahren und bei Prüfungen auf Verlangen vorlegen.

Welches Bußgeld droht ohne Ausweis auf der Baustelle?

Bis zu 5.000 Euro für die Person, die den Ausweis nicht mitführt oder nicht vorlegt (§ 8 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5 SchwarzArbG), und bis zu 1.000 Euro für den Arbeitgeber je fehlendem, nicht aufbewahrtem oder nicht vorgelegtem Hinweis (§ 8 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 SchwarzArbG). Das sind Obergrenzen je Fall.

Haftet der Auftraggeber, wenn Leute des Nachunternehmers keinen Ausweis dabeihaben?

Nein, § 2a SchwarzArbG richtet sich an die tätigen Personen und ihren Arbeitgeber. Die Prüfung findet aber auf seiner Baustelle statt und führt regelmäßig zu Nachfragen nach Anmeldung, Arbeitserlaubnis und Mindestlohn beim Nachunternehmer. Deshalb gehört die Pflicht in die Baustellenordnung und in die Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers.

Das Wichtigste in Kürze

Dieser Beitrag ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Die Angaben dokumentieren Sorgfalt – die Haftungsprüfung im Einzelfall bleibt Aufgabe des Auftraggebers.