Bußgelder am Bau: § 23 AEntG, SchwarzArbG und wen sie treffen

Wer am Bau mit Nachunternehmern arbeitet, hört zwei Dinge: ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro und eine Haftung für fremde Beiträge und Löhne. Beides ist richtig, und beides gehört zu verschiedenen Rechtsgebieten. Die 500.000 Euro sind der Höchstrahmen des § 23 Abs. 3 AEntG; das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz reicht mit § 8 Abs. 5 höchstens bis 100.000 Euro. Die Haftung ist etwas anderes, und sie ist zweigeteilt: eine sozialversicherungsrechtliche gegenüber der Einzugsstelle nach § 28e Abs. 3a SGB IV und eine zivilrechtliche Bürgenhaftung gegenüber den Beschäftigten nach § 13 MiLoG in Verbindung mit § 14 AEntG. Dieser Beitrag trennt die beiden und zeigt, wo ein dokumentiertes Nachweisverfahren jeweils ansetzt.

Zuerst die Trennung: Haftung ist kein Bußgeld

Die häufigste Verwechslung im Baugewerbe ist die zwischen Haftung und Sanktion. Sie haben verschiedene Gläubiger, verschiedene Voraussetzungen und verschiedene Folgen.

Die Haftungsseite ist ausführlich beschrieben in Auftraggeberhaftung: wenn der Nachunternehmer nicht zahlt und, für den Mindestlohn über alle Branchen hinweg, in Bürgenhaftung Mindestlohn. Dieser Beitrag nimmt die andere Seite.

Welcher Rahmen aus welchem Gesetz kommt

Die 500.000 Euro werden regelmäßig dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz zugeschrieben. Das Gesetz gibt diesen Betrag nicht her: § 8 Abs. 5 SchwarzArbG nennt als höchsten Wert eine Geldbuße bis zu hunderttausend Euro und staffelt darunter über 50.000, 30.000 und 5.000 Euro bis herunter zu 1.000 Euro. Die 500.000 Euro stehen in § 23 Abs. 3 AEntG, und im Umfeld der illegalen Beschäftigung zusätzlich in § 404 Abs. 3 SGB III.

Alle diese Beträge sind Höchstrahmen, keine Regelbußen. Ein Rahmen sagt, was rechtlich möglich ist. Er beschreibt den denkbar schwersten Fall, nicht den durchschnittlichen. Wer die Zahl ohne diesen Zusatz als Drohung verwendet, verkauft Angst statt Sorgfalt, und beim Adressaten bleibt am Ende weniger hängen, nicht mehr.

Dazu kommen die Folgen jenseits des Geldes: Der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen ist für viele Betriebe der teurere Teil. Er hängt allerdings sehr wohl am Betrag. § 21 Abs. 1 AEntG und § 21 Abs. 1 SchwarzArbG setzen eine Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro voraus. Dann soll der Bewerber ausgeschlossen werden, nach § 21 Abs. 1 AEntG für eine angemessene Zeit bis zur nachgewiesenen Wiederherstellung seiner Zuverlässigkeit, nach § 21 Abs. 1 SchwarzArbG bis zu drei Jahren. Eine Soll-Vorschrift ist keine Automatik, und vor der Entscheidung ist der Bewerber nach § 21 Abs. 5 AEntG zu hören.

Wo der eigene Verstoß beginnt

Das Bußgeld setzt anders als die Haftung ein eigenes Fehlverhalten voraus. Für einen Auftraggeber liegen die typischen Ansatzpunkte nicht im Verhalten des Nachunternehmers, sondern in der eigenen Organisation:

• Beauftragen trotz erkennbarer Anhaltspunkte. § 23 Abs. 2 AEntG knüpft daran an, dass ein Unternehmer Werk- oder Dienstleistungen in erheblichem Umfang von einem anderen Unternehmer ausführen lässt, von dem er weiß oder fahrlässig nicht weiß, dass dieser bei der Erfüllung des Auftrags gegen die Vorschriften verstößt. Einen eigenen Bußgeldtatbestand "Nachweise nicht geprüft" gibt es nicht; die Prüfung ist bewährte Praxis. Wer ohne jede Unterlage beauftragt, kann sich auf Unkenntnis allerdings schwerer berufen.
• Fehlende Mitwirkung bei der Prüfung. Auskünfte und Unterlagen, die den Behörden der Zollverwaltung entgegen § 5 SchwarzArbG nicht vorgelegt werden, sind ein eigener Anknüpfungspunkt (§ 8 Abs. 2 Nr. 4 und 5 SchwarzArbG).
• Beschäftigung ohne die erforderliche Erlaubnis. Wer faktisch Arbeitnehmer überlässt, ohne die Erlaubnis zu haben, bewegt sich in einem eigenen Ordnungswidrigkeitentatbestand. Die Abgrenzung steht in Werkvertrag oder Arbeitnehmerüberlassung.

Der gemeinsame Nenner: Es geht um die Frage, was der Auftraggeber vor der ersten Zahlung wusste und vorlegen kann. Genau das ist der Grund, warum das Nachweisverfahren auf beiden Seiten wirkt, bei der Haftung und beim Bußgeld.

Was ein dokumentiertes Nachweisverfahren leistet

Software macht aus einer riskanten Vergabe keine sichere. Sie sorgt dafür, dass die Sorgfalt, die ohnehin ausgeübt wird, im Nachhinein belegbar ist, und dass sie nicht vergessen wird, wenn es auf der Baustelle eng wird.

Die Nachweisliste selbst steht in Das Schutzpaket, das Nachfordern samt Warnfrist in Nachweise nachfordern und die vertragliche Vorbereitung der Sperre in Zahlung sperren.

SubRadar führt je Nachunternehmer eine Ampel: gesperrt, ablaufend ab dreißig Tagen vor Ablauf, freigegeben. Die Zahlungssperre greift bei allem außer freigegeben. Was die Software dabei leistet, ist die Dokumentation der Sorgfalt. Für die Haftung nach § 28e Abs. 3a SGB IV kann das mehr sein als Dokumentation: Nach § 28e Abs. 3f SGB IV schließen lückenlose Unbedenklichkeitsbescheinigungen der zuständigen Einzugsstellen das Verschulden aus. Ob eine Reihe im Einzelfall lückenlos ist, ob gehaftet wird und ob eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, entscheidet nicht die Software: Diese Prüfung bleibt Aufgabe des Auftraggebers, und dieser Beitrag ersetzt keine Rechtsberatung.

Häufige Fragen

Wie hoch ist das Bußgeld bei Verstößen am Bau?

§ 23 Abs. 3 AEntG sieht in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 und des Absatzes 2 eine Geldbuße bis zu 500.000 Euro vor, sonst bis zu 50.000 oder 30.000 Euro. Das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz reicht nicht so weit: § 8 Abs. 5 SchwarzArbG nennt als Höchstmaß 100.000 Euro und staffelt darunter bis 1.000 Euro. Die 500.000 Euro bei illegaler Beschäftigung stehen in § 404 Abs. 3 SGB III. Alle Beträge sind Höchstrahmen und keine Regelbußen. Praktisch oft schwerer wiegt der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen; er setzt nach § 21 Abs. 1 AEntG und § 21 Abs. 1 SchwarzArbG eine Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro voraus.

Was ist der Unterschied zwischen Haftung und Bußgeld?

Die Haftung lässt Sie für die Beiträge oder Löhne eines anderen einstehen. Die Bürgenhaftung nach § 13 MiLoG in Verbindung mit § 14 AEntG greift dabei auch ohne eigenes Fehlverhalten. Die Haftung für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag nach § 28e Abs. 3a SGB IV entfällt dagegen nach § 28e Abs. 3b SGB IV, wenn der Unternehmer nachweist, dass er ohne eigenes Verschulden von der Zahlung ausgehen konnte; belegt wird das durch eine Präqualifikation nach § 6a VOB/A oder nach Abs. 3f durch lückenlose Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Einzugsstellen. Das Bußgeld nach § 23 AEntG und § 8 SchwarzArbG setzt einen eigenen Verstoß voraus und geht an den Staat.

Gilt die Auftraggeberhaftung nur im Baugewerbe?

Es kommt auf die Vorschrift an. Die Haftung für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag nach § 28e Abs. 3a SGB IV gilt für Unternehmer des Baugewerbes, und erst ab einem geschätzten Gesamtwert aller für ein Bauwerk in Auftrag gegebenen Bauleistungen von 275.000 Euro (§ 28e Abs. 3d SGB IV). § 28e Abs. 3g SGB IV erstreckt sie entsprechend auf Unternehmer im Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe, die im Bereich der Kurier-, Express- und Paketdienste tätig sind. Für andere Branchen greift sie nicht. Die Bürgenhaftung für den Mindestlohn nach § 13 MiLoG in Verbindung mit § 14 AEntG gilt dagegen in allen Branchen und erfasst den Nettofehlbetrag.

Schützt eine Nachweis-Software vor einem Bußgeld?

Nein. Sie dokumentiert die Sorgfalt, die ausgeübt wurde, und stellt sicher, dass ablaufende Bescheinigungen rechtzeitig nachgefordert werden. Für die Haftung nach § 28e Abs. 3a SGB IV können lückenlose Unbedenklichkeitsbescheinigungen nach Abs. 3f das Verschulden ausschließen; für das Bußgeld gibt es keine solche Regel. Ob im Einzelfall gehaftet wird oder eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, ist eine Rechtsfrage und bleibt Aufgabe des Auftraggebers.

Das Wichtigste in Kürze

Dieser Beitrag ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Die Angaben dokumentieren Sorgfalt – die Haftungsprüfung im Einzelfall bleibt Aufgabe des Auftraggebers.